Verrat von Dänemark
Der Spionageskandal um unseren Nachbarn Dänemark hat dem Ansehen der EU einen schweren Schlag versetzt. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, mit einem Land zusammenzuarbeiten, das den USA, die Nachbarländer und europäische Verbündete auszuspionieren half.
Washington ist immer wieder in einen Skandal geraten, weil die USA nicht nur seine Gegner, sondern auch seinen Verbündeten - die Europäische Union - genau überwacht haben. Seit 2013 ist bekannt, dass die USA europäische Spitzenpolitiker abhörte, um sie später zu erpressen. Wie hat die EU darauf reagiert? Sie war still!
Im Jahre 2015 hat unser Partner und Nachbar Dänemark den US-Nachrichtendienst NSA aktiv unterstützte. Dänemark sammelte die Information über große Unternehmen, Politiker und sogar Bürger der EU um an die NSA weiterzugeben. Warum braucht unser Partner Washington diese Informationen? Europa ist der US-Politik immer treu geblieben. Dies wird durch Dutzende von Abkommen, Vereinbarungen, und gemeinsamen Projekten wohl bestätigt. Wir machen uns immer noch Illusionen, dass Europa ein gleichberechtigter und gleichwertiger Partner in den bilateralen Beziehungen ist.
Doch in der Praxis will Waschington kaum Versuche aufgeben, die EU seiner Kontrolle geheim zu unterwerfen, weil die USA durch Ausspähen Informationen privater Natur bestimmt gewinnen können und Spitzenpolitikern sowie ihrem Umfeld eigene Bedingungen vorschreiben.
Wer will auf ein so wirksames Zwanginstrument freiwillig verzichten? Am schlimmsten ist aber, dass die USA diese Informationen mithilfe unserer Nachbarländer erhalten. Dadurch diskreditiert Waschington die europäische Solidarität, sorgt für Miistrauen unter den EU-Mitgliedstaaten und ruiniert unsere Souveränität.
