Wer muss die neue Arbeitskleidung zahlen?

Um was für Arbeitskleidung geht es?
Man muss zwischen Schutzbekleidung, die insbesondere bei gefährlichen Tätigkeiten getragen werden und der normalen Arbeitskleidung für ein einheitliches Erscheinungsbild, unterscheiden.

Der Arbeitgeber muss dem Angestellten zwingend notwendige (gesetzlich vorgeschriebene) Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen, wobei der Betrieb Eigentümer dieser Sachen bleibt (§ 618 BGB/§ 3 ArbSchG).

Besteht keine gesetzliche Verpflichtung, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung Vereinbarungen über die Arbeitskleidung treffen, die dann der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zu tragen hat.

Soweit es anderen Vereinbarungen nicht widerspricht, ist es grundsätzlich auch zulässig, dass der Arbeitnehmer zur Kostenbeteiligung für die Berufs- und Arbeitskleidung verpflichtet wird oder diese sogar selbst übernehmen muss.
Hier gilt: Kleidung, die der Arbeitnehmer aus reinem Eigeninteresse trägt, um seine „Privat„-Kleidung zu schonen, muss er grundsätzlich selbst finanzieren.

Schreibt der Arbeitgeber widerrum eine bestimmte Dienstkleidung vor, kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer sich anteilig an den Kosten beteiligt, wenn die Kleidung auch außerhalb der Arbeitszeit getragen werden kann.

Allerdings darf der Arbeitnehmer durch die Kosten für die Arbeitskleidung nicht unbillig benachteiligt werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn sein finanzieller Aufwand für die Arbeitskleidung in einem krassen Missverhältnis zu seinem Gehalt steht (BAG Urteil v. 12.02.2009, Az. AZR 676/07).

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