Zeitarbeit und Menschenrechte
Verstößt die derzeitige Situation der Zeitarbeiter in Deutschland gegen die Menschenrechte?
Ich habe mal eine Frage an alle Zeitarbeiter und Rechtsinteressierte, weil mir diese Frage hier persönlich sehr wichtig ist. Aber bevor ich die eigentliche Frage stelle, muss ich (leider) sehr weit ausholen und die momentane Ist-Situation der Zeitarbeiter darlegen:
Jeder Leistungsempfänger, insbesondere der Hilfebedürftige (=Hartz IV-Empfänger) ist verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Das heißt, das der ALG2-Empfänger keinerlei Spielraum mehr für Vertragsverhandlungen bei einer Zeitarbeitsfirma hat und dadurch dieser vollständig ausgeliefert. In vielen ZA-Arbeitsverträgen steht, z.T. unter Androhung von Vertragsstrafen, dass der Arbeitnehmer jede ihnen zugewiesen Arbeit an jedem Ort innerhalb Deutschlands und den Nachbarstaaten aufnehmen muss. Solche Fälle wo ganz deutlich gedroht wird wie: „Entweder Sie unterschreiben oder wir machen eine Meldung bei der ARGE“, sind nicht selten. In der Praxis verrichten viele gewerbliche(!) Zeitarbeiter die unangenehmeren und schwereren Arbeiten, um so das Stammpersonal zu schonen, und das bei wesentlich geringere Lohn-, Urlaub- und Sozialansprüche. Der Lohn ist nicht selten auf Hartz IV-Niveau oder liegt oft sogar darunter. Auf Grund von Sanktionen von Seiten der ARGE haben Zeitarbeiter so gut wie keine Möglichkeiten sich zu wehren und sind ihrem Disponenten (fast) hilflos ausgeliefert.
Wenn man jetzt bedenkt, dass die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die Hartz IV-Gesetzte sowie die „ausgehandelten“ Tarifverträge in einem ganz engen Zusammenhang stehen und vielleicht sogar von den gleichen Leuten ausgedacht wurden, dann frage ich mich, ob diese Gesetze und Regelungen so im Zusammenhang überhaupt noch vertretbar sind oder ob sie nicht massiv gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen. Ich denke, dass so eine 3er Konstellation beispiellos in Europa ist!
Ein paar Fragen die ich nur zur Veranschaulichung und zum Nachdenken stelle (bitte nicht beantworten):
Ist ein Arbeitsvertrag der unter den o.g. Umständen zustande gekommen ist, überhaupt noch rechtsgültig? (es liegt ja schließlich keine freiwillige, beidseitige Willenserklärung vor)
Warum darf der DGB Tarifverträge für Zeitarbeiter „aushandeln“, obwohl kaum ein Zeitarbeiter bei einem DGB-Verband Mitglied ist? Warum kennen wir die Verhandlungspartner nicht namentlich? (Ohne ZA-Tarifverträge gilt der Grundsatz „gleiche Arbeit = gleicher Lohn“!!!)
Wenn eine Zeitarbeitsfirma unter den o.g. Umständen alle Vertragspunkte wie Lohn, Art der Arbeit, Ort der Arbeit, Arbeitsbedingungen etc. bedingungslos vordiktieren kann, ist das dann nicht schon Lohnsklaverei?
Liegt unter den o.g. Bedingungen ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 12 Abs. 1 und 2 vor? (Zum zweiten Satz im 1. Abs.: Ist etwa der Disponent das Gesetz?)
Wenn laut GG Art. 3 Abs. 1 alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sind dann Zeitarbeiter keine Menschen? („gleiche Arbeit und kein gleicher Lohn“ basierend auf äußerst fragwürdige Tarifverträge für Zeitarbeiter, die auch andere gesetzliche Regelungen außer Kraft setzten, z.B. Herabsenkung der Kündigungsfrist in der Probezeit von 14 Tagen auf 1+ Tag(e)!)
Und noch ein Hinweis auf den Art. 23 Abs. 2. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN:
„Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“
Hier meine eigentliche und ernsthafte Frage, die ich unter den o.g. Bedingungen als Rechtslaie stelle: Was meint Ihr, ist eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerechtfertigt?
Ich bin der Meinung, dass - unter Berücksichtigung der o.g. 3er Konstellation von Gesetze und Regelungen - es sich hier um eine von der Bundesregierung geförderte Missachtung der Menschenrechte handelt. Bitte nicht vergessen, dass die damaligen Hauptverantwortlichen der Reform jetzt in Vorstände etc. sitzen und durch die Notlage vieler Menschen (die sie z.T. mitzuverantworten haben) kräftig mitverdienen.
http://www.luenendonk.de/zeitarbeit.php
Bitte nur ernsthafte und aussagekräftige Antworten. – Danke.